Sonntag, 1. Oktober 2017

Presseaussendung Ostumfahrung: unverfrorene Vorgangsweise und schlechter Stil

 Anrainerinnen und Anrainern der Ostumfahrung wurde am Donnerstag, 28. 9., eine Einladung zu so genannten "Projektausstellungen" in Wiener Neustadt und Lichtenwörth für den 3. und 5. Oktober zugestellt. Gleichzeitig damit wurde der Beginn der so genannten "öffentlichen Auflage" der Umweltverträglichkeitsprüfung für den 4. Oktober bekanntgegeben.

 Georg Panovsky, Sprecher der Plattform "Ostumfahrung - So nicht!" übt an diesem Vorgehen heftige Kritik: "Da wird jahrzehntelang an einem umstrittenen Straßenbauprojekt herumgeplant. Eine Bürgerbeteiligung gibt es überhaupt nicht. Und dann wird eine Minute vor zwölf eine "Projektausstellung" mit Schautaferln und Ähnlichem zusammengestellt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden dazu erst in allerletzter Minute eingeladen.

 Dieses Vorgehen kann man nur als unverfroren bezeichnen. Wir wollen keine Bürgerinformation nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb", sondern eine echte Bürgerbeteiligung. Wir wollen außerdem nicht weisungsgebundene Beamte als Ansprechpartner, sondern Gespräche mit den verantwortlichen Politikern auf Augenhöhe. Was derzeit abläuft, ist einfach ein mieser Stil. So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um."

 Was die ebenfalls überfallsartig angekündigte so genannte öffentliche Auflage der Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft, so wird deutlich, was von den diversen Ankündigungen zu halten ist, dass im Rahmen der UVP alle Kritikpunkte erörtert werden können. Von diesen Ankündigungen bleibt wenig bis gar nichts übrig. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern (Nachbarn im Sinne des Umweltverträglichkeitsgesetzes), Gemeinden bzw. Bürgerinitiativen bleibt kaum Zeit, das umfangreiche Konvolut an Unterlagen (mehrere Dutzend Aktenordner) durchzuschauen. Eine Einsichtnahme ist darüber hinaus nur zu den Amtszeiten möglich. Nicht einmal dabei ist man offensichtlich bereit, bürgerfreundlichere Lösungen (nämlich eine Ausdehnung der Amtszeiten während der Sechs-Wochen-Frist) zu finden.

 Georg Panovsky: "Alles in allem zeigt sich: Die Betreiber haben bei der Ostumfahrung offensichtlich ein schlechtes Gewissen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass sie dieses Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit derart rabiat und überhastet durchziehen wollen. Sie wissen selbst genau, dass es sich bei der Ostumfahrung um ein lose-lose-Projekt handelt: die Straße bringt nichts (die Entlastung ist selbst nach den Prognosezahlen der Planer minimal), bedeutet aber gravierende Belastungen für Anrainerinnen und Anrainer sowie Landschaft und Umwelt. "

29. September 2017

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